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Bei der unberechtigten Bildnutzung auf Webseiten berechnet sich ein dem Urheber zustehender Schadensersatzanspruch in der Regel laufzeitabhängig. Hier stehen gerade Fotografen oft vor der Frage, wie man mit einfachen Mitteln die Nutzungsdauer bestimmen kann.
Nachfolgend möchte ich kurz aufzeigen, wie man unter Verwendung von Mozilla Firefox recht einfach einen ersten Eindruck erhalten kann:
1. Seite aufrufen:
2. Rechtsklick auf das jeweilige Bild, „Grafik anzeigen“anklicken:
3. Rechtsklick auf das Bild, dann „Grafik-Info anzeigen“ anklicken:
Es öffnet sich ein neues Fenster, dort auf „Allgemein ” klicken und schon seht Ihr, wann das Bild zum letzten Mal geändert wurde und habt somit einen Anhaltspunkt, wie lange es genutzt wurde:
4. Beweissicherung
Gerade der nächste Punkt der Sicherung von Beweisen (in der Regel durch die Erstellung von Screenshots) bedarf etwas mehr Aufmerksamkeit und sollte aus Gründen der Beweisführung nicht vom Urheber selbst durchgeführt werden, da dieser im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ohne Weiteres als Zeuge gehört werden kann.
Ein weiterer Weg, um diese Nutzungsdauer bestimmen zu können, ist die Nutzung der sogenannten Wayback Machine. Dieser Service speichert punktuell den Zustand von Websites (insbesondere mit den darauf genutzten Bildern) und stellt diese Informationen kostenlos zur Verfügung.
Und so geht’s:
1. http://archive.org/web/ aufrufen und dort die Seiten URL derjenigen Seite eingeben, auf der sich das Bild befindet, dessen Nutzungsdauer Ihr ermitteln wollt. Hier nehmen wir beispielhaft meine Kanzleihomepage www.deubelli.com und das darauf enthaltene Bild des Brunnens:
2. Klickt Ihr dann auf “Browse History” gelangt Ihr zu einer Übersicht, welche Euch zeigt, ob und wie oft der Zustand der Seite in der Vergangenheit gespeichert wurde:
3. Nachdem wir ja die frühestmögliche Nutzung des Bildes herausfinden wollen, nehmen wir den frühestverfügbaren Zeitpunkt und klicken in diesem Fall auf “Juli 4, 2013″ und erhalten auf der nächsten Seite das Ergebnis:
Wir wissen nun also, dass das Bild des Brunnens auf meiner Website bereits am 04.07.2013 bereits auf der Website www.deubelli.com genutzt wurde.
4. Auch hier gilt es daneben auch noch einige Punkte zu beachten, welche insbesondere die Verwertbarkeit von selbst erstellten Screenshots als Beweismittel vor Gericht betreffen.
Dies ist der erste Artikel einer dreiteiligen Serie zum Thema Marken- und Designrecht für Fotografen. Teil 1 erklärt Hintergründe zu Marken und mögliche Fallstricke im praktischen Umfeld. Der zweite Teil deckt Designs und Geschmacksmuster ab. Teil 3 führt beide Artikel zusammen und gibt praktische Hinweise für Fotografen.
Marken begegnen uns tagtäglich, auf der Fahrt zur Arbeit, im Büro, an der eigenen Kleidung usw. Auf Englisch heißt Marke „trade mark“ oder „brand“, das entsprechende Verb „to brand“, auf Deutsch: „brandmarken“. Eine Marke wird folglich „eingebrannt“, im übertragenen Sinne in das Bewusstsein des Kunden und ursprünglich ganz im wörtlichen Sinne in die Ware selbst, z.B. in eine Kuh, wie gelegentlich in Western zu sehen. Die Marke dient dazu, eine Ware oder Dienstleistung zu kennzeichnen und von den Waren oder Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Die Marke hat eine sog. Herkunftsfunktion. Sie soll dem Kunden vermitteln, aus welchem Unternehmen die gekennzeichnete Ware oder die gekennzeichnete Dienstleistung stammt.
Als Marken können geschützt werden:
Die vorgenannten Markenformen können auch beliebig miteinander kombiniert werden, also z.B. ein Wort mit einem Bild (Wort-/Bildmarke), ein Wort mit einer Zahl (Porsche 911), ein Buchstabe mit einer Zahl (A 4) usw. Hier sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.
Der Schutz und damit der Erwerb einer Marke entsteht grundsätzlich durch die Eintragung in ein öffentliches Register. Das Register für die deutschen Marken führt das Deutsche Patent- und Markenamt in München, siehe www.dpma.de/marke.
Die Marken für die Länder der Europäischen Union (sog. Gemeinschaftsmarken) werden eingetragen in ein Register beim Harmonisierungsamt in Alicante/Spanien, siehe dazu www.oami.eu/marken.
Der Markenschutz besteht für zehn Jahre, gerechnet ab dem Tag der Anmeldung. Diese Schutzdauer kann jeweils um weitere zehn Jahre „bis in alle Ewigkeit“ verlängert werden. Sollte die Marke immer weiter verlängert werden, so endet dementsprechend der Markenschutz nie. Aus diesem Grunde gibt es auch eine Reihe von sehr alten Marken, wie z.B. „Meißner Porzellan“; diese Marke wurde bereits im 19. Jahrhundert in das damalige Register eingetragen und gilt bis heute.
Wer recherchieren möchte, ob eine Marke bereits eingetragen ist, kann online Einsicht in das jeweilige Register nehmen, für deutsche Marken z.B. über www.dpma.de/DPMA register und für die Gemeinschaftsmarken z.B. über www.oami.eu “eSearch plus“ oder „TMview“.
Eine Marke ist immer für bestimmte Waren oder Dienstleistungen geschützt. Eine Markenverletzung liegt vor, wenn ein anderer eine identische oder ähnliche Marke für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen benutzt und dementsprechend die Kunden glauben könnten, dass die Waren oder Dienstleistungen, die der andere anbietet, aus dem Unternehmen des Markeninhabers stammen.
Beispiel:
Die Firma A ist Inhaberin einer Marke „GEDIOS“, eingetragen für „Software“. Die Firma B benutzt die Marke „GeDIOS“ für „Software“. Die sich gegenüberstehenden Marken „GEDIOS“ und „GeDIOS“ sind zwar nicht identisch, aber hochgradig ähnlich. Die sich gegenüberstehenden Waren – jeweils „Software“ – sind identisch. Also liegt eine Markenverletzung vor.
Sollte aber die Firma B die Marke „GeDIOS“ nicht für „Software“ benutzen, sondern z.B. für „Kaffee“ oder für „Parfüm“, so liegt keine Markenverletzung vor. Zwar sind die sich gegenüberstehenden Marken hochgradig ähnlich. Die sich gegenüberstehenden Waren – „Software“ einerseits und „Kaffee“ bzw. „Parfüm“ andererseits – sind nicht ähnlich. Also liegt keine Markenverletzung.
Eine Besonderheit gilt für bekannte Marken, wie z.B. „Coca Cola“, „Apple“ oder „BMW“. Solche bekannten Marken dürfen grundsätzlich von anderen überhaupt nicht benutzt werden, und zwar unabhängig von den jeweiligen Waren oder Dienstleistungen. Wer z.B. die Marke „Coca Cola“ nicht für Getränke benutzt, sondern für Parfüm, kann trotzdem von der Firma Coca Cola wegen Markenverletzung in Anspruch genommen werden.
Für die Prüfung, ob eine Marke verletzt wird, sind damit folgende Fragen zu klären:
Wenn Frage 1 mit „nein“ beantwortet wird, liegt eine Markenverletzung grundsätzlich nicht vor, es sei denn, die ältere Marke ist bekannt.
Wenn Frage 2 mit „nein“ beantwortet wird, liegt ebenfalls eine Markenverletzung grundsätzlich nicht vor, es sei denn, die ältere Marke ist bekannt.
Ein Fotograf bietet die „Dienstleistungen eines Fotografen“ an. Er verkauft keine Autos, kein Parfüm, keinen Kaffee, kein Bier, keine Kleidungsstücke etc. Ein Fotograf darf deshalb grundsätzlich auf seinen Fotos Marken abbilden, die für Waren/Dienstleistungen geschützt sind, die mit den „Dienstleistungen eines Fotografen“ nicht ähnlich sind.
Vorsicht ist entsprechend der obigen Ausführungen indes geboten bei bekannten Marken. Bekannte Marken darf ein Fotograf nur dann verwenden, wenn der Inhaber der bekannten Marke sich damit einverstanden erklärt hat. Sollte eine solche Einverständniserklärung des Inhabers der bekannten Marke nicht vorliegen, so sollte der Fotograf jedenfalls mit seinem Auftraggeber eine (schriftliche) Vereinbarung treffen, wonach der Auftraggeber den Fotografen von etwaigen Ansprüchen des Markeninhabers freistellt.
Bei einer Markenverletzung bestehen folgende Ansprüche für den Inhaber:
Beitragsbild – Urheberrecht: / 123RF Stockfoto
Dies ist der zweite Artikel einer dreiteiligen Serie zum Thema Marken- und Designrecht für Fotografen. Teil 1 erklärt Hintergründe zu Marken und mögliche Fallstricke im praktischen Umfeld. Der zweite Teil deckt Designs und Geschmacksmuster ab. Teil 3 führt beide Artikel zusammen und gibt praktische Hinweise für Fotografen.
Das Designrecht hieß bis Ende 2013 „Geschmacksmusterrecht“. Unter den Designschutz fallen zwei– oder dreidimensionale Gestaltungen eines Produktes oder eines Teiles davon. Damit wird die Form als solche bzw. die ästhetische Gestaltung eines Produktes geschützt.
Eine Form kann zudem auch als Marke geschützt werden (sogenannte Formmarke oder dreidimensionale Marke). Es ist also möglich, dass eine bestimmte Form sowohl als Marke als auch als Design geschützt ist.
Eine Marke ist immer für bestimmte Waren oder Dienstleistungen geschützt, wie z. B. für Autos, Parfüm, Schuhe oder die Dienstleistungen eines Fotografen. Ein Design ist demgegenüber nicht für bestimmte Waren oder Dienstleistungen geschützt, sondern der Schutz betrifft die Form an sich und ist damit nicht auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen beschränkt. Ohne Zustimmung des Rechteinhabers darf dementsprechend ein Design nicht benutzt werden.
Der Schutz eines Designs setzt voraus, dass es zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und eine „Eigenart“ aufweist. Es muss sich damit unterscheiden von dem bereits bekannten Formenschatz.
Bekannte Beispiele für Designs sind etwa die From des Porsche Boxters, Designklassiker wie die „Wagenfeld-Leuchte“ oder das Apple iPhone. Zweidimensionale Designs sind z.B. Bildschirmoberflächen von Betriebssystemen oder das „Look & Feel“ von Software auf Smartphones.
Besondere Designs, wie berühmte Klassiker – „Eames Chair“, „Egg Chair“ von Arne Jacobsen sowie die Liege von Le Corbusier – unterliegen nicht nur dem Designrecht, sondern auch dem Urheberrecht. Bei diesen besonderen Designs wird angenommen, dass eine gewisse sogenannte „Schöpfungshöhe“ vorliegt. Da dass Urheberrecht erst nach 70 Jahren nach dem Tode des Urhebers erlischt, sind diese Designs deutlich länger geschützt.
Der Schutz eines Designs entsteht entweder durch Eintragung in einem Register oder durch die Veröffentlichung (nicht eingetragene Designs). Das Register für Designschutz in Deutschland führt das Deutsche Patent- und Markenamt (siehe www.dpma.de/design). Das Register für die Designs für die Länder der Europäischen Union führt das Harmonisierungsamt in Alicante (siehe www.oami.eu/geschmacksmuster bzw. designview). Das jeweilige Amt prüft nicht, ob das Design neu ist und Eigenart hat, sondern trägt das Design ohne weiteres in das Register ein.
Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Anmeldung. Die Schutzdauer des nicht eingetragenen Designs beträgt 3 Jahre ab dem Tag der Veröffentlichung.
Wer Inhaber der Rechte an einem eingetragenen oder nicht eingetragenen Design ist, kann sich gemäß § 39 DesignG darauf berufen, dass die Rechtsgültigkeit des Designs vermutet wird. Dies bedeutet, dass die Gerichte bei einem Rechtsstreit zunächst einmal davon ausgehen, dass das Design neu ist und eine Eigenart hat. Derjenige, der das Design ohne Zustimmung des Rechteinhabers benutzt, muss daher seinerseits beweisen, dass das Design nicht neu ist und keine Eigenart hat. Dies ist nur möglich anhand des Formenschatzes vor der Anmeldung bzw. vor der Veröffentlichung des Designs. Gelingt dieser Beweis nicht, wird der Benutzer des Designs verurteilt, es zu unterlassen, das Design zu benutzen. Ferner muss er Schadensersatz bezahlen in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr oder in Höhe des Gewinns, den er mit dem Design erzielt hat. Weiter muss er auch sämtliche Kosten des Verfahrens übernehmen.
Dies gilt auch, wenn ein Fotograf ohne Zustimmung des Rechteinhabers ein Design benutzt. Ein Fotograf sollte sich daher vergewissern, dass ein Design, das er auf einem Foto verwenden möchte, nicht als Design in ein Register eingetragen ist. Die jeweiligen Ämter stellen hierfür Recherchemöglichkeiten zur Verfügung, das deutsche Register unter www.dpma.de/Einsteigerrecherche/Designs und das Europäische Amt unter www.oami.eu/designview.
Wie ausgeführt, gibt es auch nicht eingetragene Designs, die ab der Veröffentlichung einen Schutz für drei Jahre genießen. Diese nicht eingetragenen Designs lassen sich nicht in einem Register recherchieren, sondern allenfalls im Internet oder in anderen Veröffentlichungen.
Bei der Verwendung eines Designs besteht daher immer ein Restrisiko, deshalb sollte sich ein Fotograf vertraglich absichern und mit seinem Auftraggeber vereinbaren, dass dieser ihn von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellt.
Besonders den praktischen Umgang mit Designs und Marken fassen wir im dritten Teil zusammen.
Beitragsbild – Urheberrecht: / 123RF Stockfoto
Wie in den vorangegangen zwei Artikeln – Einführung in das Marken- und Designrecht – dargestellt, ergeben sich ein paar Empfehlungen für Berufsfotografen. Die folgenden 8 Tipps sollen helfen, mögliche Fallstricke zu vermeiden.
Wenn Sie Waren in einem Onlineshop verkaufen oder diesen Verkauf bewerben, sind Sie berechtigt, diese abzubilden. Dies gilt natürlich nicht für Produktfälschungen. Diese dürfen grundsätzlich nicht angeboten werden.
Vermeiden Sie jedoch mehrere Marken auf einem Bild abzulichten. Auch sollten Sie Markenprodukte nicht als pure Deko auf einem Bild abbilden, d.h. das Markenprodukt muss der Inhalt des Bildes sein.
Vermeiden Sie andere Produkte zu „branden“, d.h. Logos oder Ähnliches auf andere Produkte zu übertragen. Auch ist das Einfügen von Logos o.ä. in Fotos zu vermeiden.
Vermeiden Sie bei Ihren Bildern für gewerbliche Zwecke die Abbildung von starken Marken. Als Ausweg bietet sich eine Retusche von Marken, Logos oder andere identifizierende Merkmale auf Gegenständen an. Vermeiden Sie aber auch, auf neutrale Gegenstände Logos oder Marken zu übertragen.
Bei Auftragsarbeiten sollten Sie einen Haftungsausschluss vertraglich vereinbaren. Denkbar wäre eine Klausel im Angebot bzw. im Vertrag, die den Auftraggeber in die Pflicht nimmt, mögliche Rechte zu beachten.
Folgende Ergänzung wäre z.B. möglich:
„Der Fotograf hat nicht geprüft, ob er bei der Erfüllung des Auftrages Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Design- oder Urheberrechte etc.) verletzt. Sollte der Fotograf bei der Ausführung des Auftrages Rechte Dritter verletzen, so wird ihn der Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen. Es ist ausschließlich die Pflicht des Auftraggebers zu prüfen, ob das zu fotografierende Motiv für die vom Auftraggeber gewünschten Zwecke verwendet werden kann und ob dem Rechte Dritter entgegenstehen. Der Auftraggeber wird dem Fotografen zudem seine Aufwendungen (einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) für die Verteidigung gegen Ansprüche Dritter sowie auch etwaige Zahlungen (insbesondere Schadensersatz und Kostenerstattung) erstatten, die der Fotograf an Dritte wegen der Verletzung solcher Rechte zu leisten hat. “
Diese Klausel sollte nicht versteckt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern im Angebot bzw. im Vertrag selbst enthalten sein. Sollte die Klausel „nur“ in den AGB’s enthalten sein, so könnte der Auftraggeber damit argumentieren, dass es sich um eine „überraschende“ Klausel handelt, die aus diesem Grunde unwirksam ist.
Eine Berichterstattung stellt keine Verletzung eines Designs oder einer Marke dar, weil damit regelmäßig keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Eine Berichterstattung ist zudem auch über das Grundrecht der Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG geschützt. D.h. in redaktionellen Beiträgen ist eine Abbildung geschützter Gegenstände oder Marken problemlos möglich.
Einen fließenden Übergang von redaktionellen Texten auf Onlineplattformen mit Onlinekatalog sehen wir schon kritischer, weil die Texte auch indirekt verkaufsfördernd genutzt werden können.
Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte auch Lizenzen von Bildagenturen bzw. Stockagenturen. So sind verschiedene Bilder nur für den redaktionellen Einsatz lizensiert. Nutzen Sie das Bild dann etwa als Stylevorlage in einem Online-Modekatalog mit direkten Links zu den abgebildeten Waren, ist die Nutzung nicht lizensiert.
Bitte beachten Sie, dass es verschiedene Rechteinhaber für einen Gegenstand geben kann. Formal müssen alle Rechteinhaber vor einer Verwertung zustimmen. Das kann z.B. dazu führen, dass für eine Immobilie der Architekt, der Besitzer (z.B. Mieter) und der Eigentümer zustimmen müssen.
Sieht man einen geschützten Gegenstand oder eine Marke auf einem Bild, verletzt man ohne Release die Rechte Dritter. Ob der Gegenstand dabei „Beiwerk“ ist oder das Bild bestimmt, ist dabei nicht relevant. Vermeiden Sie geschützte Gegenstände.
In Zusammenarbeit mit Jürgen Schneider.
Urheber (Beitragsbild): 123rf.com/Violin‘
Der Fotograf als Urheber von Fotografien hat sämtliche Rechte für die Verwertung. Eine Verwertung wäre etwa eine Veröffentlichung im Internet, Nutzung in einer Broschüre oder das Posten bei Facebook oder Twitter. Diese Verwertungsrechte werden vom Fotografen eingeräumt und sind kein automatischer Bestandteil bei einer Beauftragung. Es ist also empfehlenswert vor der Annahme des Angebots mit dem Fotografen über Nutzungsrechte zu sprechen. Im weiteren Sinne räumt auch eine Bildagentur Nutzungsrechte ein.
Unabhängig davon, wer die Lizenz zur Nutzung einräumt, lassen sich verschiedene Aspekte der Nutzung abgrenzen.
Zeitlich
Die Nutzung eines Bildes kann unbegrenzt oder auf einen bestimmten Zeitraum eingeräumt werden. Denkbar wäre auch eine Limitierung auf ein Ereignis, etwa einer Ausgabe bei einem Magazin o.ä. Sollte gar keine Einschränkung erfolgen, werden die Lizenzen „zeitlich unbegrenzt“ vergeben.
Räumlich
Bei der räumlichen Beschränkung der Nutzung wird meist der regionale Bezug zur Nutzung hergestellt. So kann die Nutzung auf Deutschland, Europa oder weltweit eingeräumt sein. Bei einer „räumlich unbegrenzten“ Lizenzierung steht einer weltweiten Nutzung nichts im Wege.
Inhaltlich
Neben den oben genannten Punkten ist eine Eingrenzung auf Nutzungsmedien üblich. Es ist möglich, die Nutzung für Presse oder Magazine, Online Medien (z.B. Webauftritt), Werbung und soziale Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter) zu unterscheiden. Am weitreichendsten wäre hier das Recht zur „inhaltlich unbegrenzten“ Nutzung.
Wünscht der Kunde das ausschließliche Nutzungsrecht oder mit anderen Worten, der Fotograf darf keinerlei weitere Lizenzen vergeben, spricht man von einer exklusiven Nutzung. Sollte diese sogar die Verwendung für den Fotografen ausschließen, sprechen wir auch von einem „kompletten Buyout“. Am weitesten verbreitet ist die „einfache Nutzung“. D.h. der Kunde darf die Bilder normal nutzen, der Fotograf kann jedoch weitere Lizenzen vergeben.
Als Faustformel lässt sich festhalten: Je weitreichender und exklusiver die Nutzungsrechte sind, desto höher fallen die Honorare aus. Daher gilt es einen vernünftigen Kompromiss zwischen Nutzungsrechten und beabsichtigter Nutzung zu finden. Einen detaillierten Überblick zu den Honoraren und einer tieferen Differenzierung von Nutzungsarten erlaubt die Broschüre Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft für Foto-Marketing (MFM). Diese wird jährlich aktualisiert und kann auch als App bezogen werden.
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